Antrag auf Erteilung einer Melderegisterauskunft

nach § 44 oder § 45 Bundesmeldegesetz (BMG)

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Bitte wählen Sie die Art der Anfrage:

Angaben Antragsteller

Ich beantrage eine einfache Melderegisterauskunft (§ 44 BMG) über folgende Person:

Angaben der gesuchten Person

Die Auskunft wird für folgenden Zweck benötigt: (bitte Zutreffendes ankreuzen)

Weiterverwendung der Daten: (ist in jedem Fall anzugeben)

Ich beantrage eine erweiterte Melderegisterauskunft (§ 45 BMG) über folgende Person:

Angaben der gesuchten Person

Eine einfache Melderegisterauskunft ist gemäß Art. 1 Abs. 1 KG (Kostengesetz) gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt gemäß 2.II.4/1.2 KVz (Kostenverzeichnis zum Kostengesetz) 10,00 Euro. Die Kostenrechnung erfolgt mit der Auskunft.

Die Gebühren sind auch dann zu bezahlen, wenn die erteilte Auskunft bereits bekannt ist, die gesuchte Person nicht ermittelt werden kann oder die Auskunft aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden kann.
Wegen Nichtbeachtung der Meldepflicht stimmen die Meldeverhältnisse mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen nicht immer überein. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft kann daher nicht übernommen werden.

Eine erweiterte Melderegisterauskunft ist gemäß Art. 1 Abs. 1 KG (Kostengesetz) gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt gemäß 2.II.4/1.2 i.V.m. 2.II.4/1.3 KVz (Kostenverzeichnis zum Kostengesetz) 12,00 Euro. Die Kostenrechnung erfolgt mit der Auskunft.

Die Gebühren sind auch dann zu bezahlen, wenn die erteilte Auskunft bereits bekannt ist, die gesuchte Person nicht ermittelt werden kann oder die Auskunft aus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden kann.
Wegen Nichtbeachtung der Meldepflicht stimmen die Meldeverhältnisse mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen nicht immer überein. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft kann daher nicht übernommen werden.

 

Sollten die von Ihnen angegebenen / beigefügten Nachweise zur Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses für eine erweiterte Melderegisterauskunft nicht ausreichen, wird lediglich eine einfache Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG erteilt.

Rechtsgrundlagen - Antrag auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft:

 

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
1.             Familienname,
2.             Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3.             Doktorgrad und
4.             derzeitige Anschriften sowie,
5.             sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1.             die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über

a) den Familiennamen,

b) den früheren Namen,

c) die Vornamen,

d) das Geburtsdatum,

e) das Geschlecht oder

f) eine Anschrift und

2.             die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt.

(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft gewerblich zu verwenden, ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde.

(5) § 45 Absatz 2 gilt entsprechend.

 

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft

(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

1.                     frühere Namen,

2.                     Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

3.                     Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,

4.                     derzeitige Staatsangehörigkeiten,

5.                     frühere Anschriften,

6.                     Einzugsdatum und Auszugsdatum,

7.                     Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

8.                     Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie

9.                     Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Empfänger der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse, insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen würde, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Erfüllung der Informationspflicht überwiegt.

 

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

(2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

 

Auf das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) wird entsprechend verwiesen.

 

 

Rechtsgrundlagen - Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft:


Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft

 (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
1.             Familienname,
2.             Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3.             Doktorgrad und
4.             derzeitige Anschriften sowie,
5.             sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1.             die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über

a) den Familiennamen,

b) den früheren Namen,

c) die Vornamen,

d) das Geburtsdatum,

e) das Geschlecht oder

f) eine Anschrift und

2.             die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt.

(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft gewerblich zu verwenden, ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde.

(5) § 45 Absatz 2 gilt entsprechend.

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.
(2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

 

Auf das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) wird entsprechend verwiesen.

 

Rechtsgrundlagen - Antrag auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft:

 

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
1.             Familienname,
2.             Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3.             Doktorgrad und
4.             derzeitige Anschriften sowie,
5.             sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1.             die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über

a) den Familiennamen,

b) den früheren Namen,

c) die Vornamen,

d) das Geburtsdatum,

e) das Geschlecht oder

f) eine Anschrift und

2.             die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt.

(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft gewerblich zu verwenden, ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde.

(5) § 45 Absatz 2 gilt entsprechend.

 

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft

(1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

1.                     frühere Namen,

2.                     Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

3.                     Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,

4.                     derzeitige Staatsangehörigkeiten,

5.                     frühere Anschriften,

6.                     Einzugsdatum und Auszugsdatum,

7.                     Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

8.                     Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie

9.                     Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Empfänger der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse, insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen würde, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Erfüllung der Informationspflicht überwiegt.

 

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

(2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

 

Auf das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) wird entsprechend verwiesen.

 

 

Rechtsgrundlagen - Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft:


Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft

 (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):
1.             Familienname,
2.             Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3.             Doktorgrad und
4.             derzeitige Anschriften sowie,
5.             sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1.             die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über

a) den Familiennamen,

b) den früheren Namen,

c) die Vornamen,

d) das Geburtsdatum,

e) das Geschlecht oder

f) eine Anschrift und

2.             die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt.

(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft gewerblich zu verwenden, ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde.

(5) § 45 Absatz 2 gilt entsprechend.

Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

(1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.
(2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

 

Auf das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) wird entsprechend verwiesen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten im Rahmen meines Antrages auf Erteilung einer Melderegisterauskunft gemäß Bundesmeldegesetz durch die Stadt Roth verarbeitet werden dürfen. Hinweise zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten in Bezug auf die Beantragung einer Melderegisterauskunft erhalte ich unter folgendem Link: www.stadt-roth.de/datenschutzhinweise oder beim Bürgerbüro der Stadt Roth. Gemäß 44.0.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) sollen erledigte Anfragen aus dem Melderegister bis zu einem Jahr aufbewahrt und anschließend vernichtet werden.

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